Allgemeine Nutzungsbedingungen

Willkommen bei BIMsystems – die digitale Anwendung für BIM-Content.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Plattformlösung BIMsystems samt deren Inhalte, insbesondere BIM-Content (nachfolgend „Service“). Der Service ist ein Angebot der BIMsystems GmbH, Kriegerstraße 3, 70191 Stuttgart (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „unsere“), durch Anwender der Lösung (nachfolgend „Sie“, „Ihr“ oder „Ihre“). Indem Sie sich für den Service registrieren, stimmen Sie der Geltung dieser Bedingungen zu.

1. Allgemeines, Leistungsgegenstand

1. Unser Service ermöglicht Anwendern über einen zentralen Knotenpunkt auf einer internetbasierten, gehosteten Plattform BIM-Content abzurufen, zu konfigurieren, zu attribuieren, zu betrachten und zu benutzen. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit Projekte anzulegen, andere Nutzer zu einer Teilnahme an den Projekten einzuladen und an den Projekten in Kooperation mit den Nutzern zu arbeiten. Auf Basis der Innformationen können Abfragen, Auswertungen und weitere Softwarelösungen mit Informationen bedient werden. Zusätzlich können die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten auf der Plattform erfolgen. Weiterhin können Auswertungen unterschiedlichster Art, Menge und Güte erfolgen.

2. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die zur Nutzung des Service erforderliche und zeitlich auf die vereinbarte Nutzungsdauer bzw. das Bestehen Ihres Nutzerkontos beschränkte Recht (nachfolgend „Lizenz") ein, unseren Service zu nutzen.

3. Sie haben dafür Sorge zu tragen, Ihre Zugangsdaten (Benutzername bzw. E-Mail-Adresse, Passwort) so aufzubewahren, dass Dritte nicht in die Lage versetzt werden, den Zugang unbefugt zu nutzen.

4. Für die Bereitstellung der gesamten Soft- und Hardware (insbesondere Endgeräte, Internetverbindung, kompatible Webbrowser-Software), die für den Zugang zu unserem Service notwendig ist, sind Sie selbst verantwortlich. Sie erklären zudem Ihr Einverständnis, dass möglicherweise das Herunterladen und die Installation zusätzlicher Software (z.B. Plugins, Anwendungen) erforderlich sein kann, um Zugang zu bestimmten Inhalten innerhalb unseres Service oder bestimmte Funktionalitäten zu erhalten.

2. Umfang der Nutzung

1. Wir gewähren Ihnen das Recht zum Zugang und zur Nutzung unseres Service. Wir sind alleiniger und ausschließlicher Inhaber aller Rechte am Geistigen Eigentum und daraus abgeleiteter Ansprüche aus und an dem Service sowie dessen Modifikationen und Erweiterungen. Dazu gehören nicht etwaige von den Anwendern des Service hochgeladener, personalisierte Inhalte. Wir behalten uns alle Rechte an unserem Service vor, die nicht ausdrücklich durch und in diesen Bedingungen gewährt werden. Eine Belastung des Service mit Ansprüchen, Pfand- und/ oder Zurückbehaltungsrechten durch Anwender ist ausgeschlossen.

2. Unser Service steht unter dem Schutz des deutschen Urheberrechtsgesetzes und sonstiger deutscher Gesetze sowie internationaler Gesetze und Vertragsbestimmungen. Sie dürfen weder den Service selbst, einschließlich des Quellcodes für Teile unseres Service noch jede Kopie, Adaption, Transkription oder zusammengefasste Teile davon nutzen, kopieren, modifizieren oder (auf elektronische oder andere Art und Weise) verbreiten, soweit dies nicht von uns auf andere Weise in schriftlicher Form ausdrücklich genehmigt wurde, ausdrücklich in diesen Bedingungen oder nach gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Sie dürfen unseren Service nicht modifizieren, zurückentwickeln, zerlegen, dekompilieren, übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus entwickeln oder auf sonstige Weise abändern. Etwas anderes gilt nur soweit und in dem Umfang, wie ein solches Vorgehen zur Entwicklung eines unabhängigen interoperablen Programms notwendig ist (für diesen Fall ist ein solches Vorgehen nur dann zulässig, wenn zuvor unsere schriftliche Erlaubnis eingeholt wurde, die nicht unbegründet zurückgehalten oder verzögert werden darf). Es ist Ihnen untersagt, die im Rahmen dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte zu übertragen, zu verleasen, abzutreten, zu vermieten oder unter zu lizenzieren. Ebenso ist es Ihnen untersagt, Bestandteile unseres Service oder individuelle Dienstprogramm-Software, die zur Nutzung des Service bereitgestellt wird, zu anderen als den beabsichtigten Zwecken zu nutzen.

3. Es ist Ihnen verboten, den Service dazu zu nutzen, uns, Dritte, andere Nutzer oder andere Organisationen zu schädigen, zu bedrohen oder zu belästigen. Zudem dürfen Sie den Service nicht beschädigen, nicht deaktivieren, nicht überlasten, ihn (oder jedes damit verbundene Netzwerk) nicht unterbrechen oder beeinträchtigen, unseren Service oder Teile davon nicht weiterverkaufen oder weitervertreiben. Weiterhin ist es Nutzern untersagt, unzulässige Methoden zur Modifizierung oder zur Umleitung unseres Service zu verwenden oder den Zugang dadurch zu erlangen oder solche Handlungen zu versuchen oder ein automatisches Verfahren oder einen Dienst zu verwenden (insbesondere „Bots“ oder „Spiders“ oder regelmäßiges Zwischenspeichern von Informationen, die von uns gespeichert werden), um Zugang zu unserem Service zu erhalten oder diesen zu nutzen. Des Weiteren unterlassen Sie die folgenden Handlungen und unterlassen es, Dritte dabei zu unterstützen oder zu ermutigen, solche Handlungen vorzunehmen:

   1. Hinweise von Eigentumsrechten, die mit unserem Service verbunden sind, zu entfernen, zu verdecken oder abzuändern;

   2. die Nutzung des Service um

      1. illegale oder betrügerische Handlungen zu begehen, sich an „Phishing“, Fälschungen oder ähnlichen Verfälschungen oder Manipulationen von Daten zu beteiligen;

      2. unerwünschte oder nicht genehmigte Junk-Mail, Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder jede andere Art der Massenmitteilung oder unverlangte Mitteilungen, zu senden;

      3. anstößige Inhalte von Nutzern zu speichern oder zu übermitteln, insbesondere Inhalte, die illegale, diffamierende, bedrohende, pornografische, beleidigende, verleumderische oder sonstige unzulässige Materialien jedweder Art enthalten oder Material enthalten, das ein Verhalten ermutigt, welches einen Straftatbestand erfüllt oder gegen die Urheberrechte oder Datenschutzrechte Dritter verstößt;

      4. sowie die Speicherung oder Übermittlung von Inhalten von Nutzern, die einen Denial-of-Service-Angriff, Softwareviren, oder andere schädliche Computercodes, Dateien oder Programme (insbesondere Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder Spyware) enthalten oder

      5. die Dritte missbrauchen, belästigen, verfolgen oder deren Rechte auf andere Art verletzen oder zu verletzen geeignet sind;

   3. sich Passwörter zu erschleichen oder Zugang auf andere Weise zu den anderen Konten, unseren Systemen oder Netzwerken, die nicht durch diese Bedingungen abgedeckt sind, zu verschaffen oder dies zu versuchen;

   4. nach unserem Ermessen den Service, die Systemressourcen deren Kapazität zu überlasten oder zu überlasten versuchen.

3. Vertraulichkeit

1. Sie verpflichten sich, Details zu unserem Service gegenüber Dritten nur in dem Umfang offenzulegen, als es für die Nutzung erforderlich ist. Sie verpflichten sich, mit der höchstmöglichen Sorgfalt die Vertraulichkeit des Service zu schützen. Von dieser Bestimmung ist die Offenlegung von Inhalten von und durch Anwender im Rahmen von eigens angelegten Projekten ausgenommen.

2. Wir verpflichten uns zur Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit von Daten der Anwender und der über den Service ausgetauschten Inhalte. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, auf solche Inhalte zuzugreifen und sie zu verarbeiten:

   1. auf Anfrage des Nutzers, dem der Service bereitgestellt wurde;

   2. auf Anweisung eines Nutzers mit Zugang zu diesen Inhalten (z.B. zur Förderung der Erbringung des Service oder der Durchführung von kundennahen Supportfunktionen) oder

   3. wie ansonsten nach geltendem Recht erforderlich ist. Wir sind berechtigt, statistische Daten zur Nutzung unseres Service zu verwenden und offenzulegen; davon ausgenommen sind sonstige Daten über Anwender oder Personen oder solche Daten, die Rückschlüsse auf die Identität der Anwender oder sonstigen Personen zulassen.

4. Kündigung; Zugang zu unserem Service

1. Die Lizenz oder das Nutzungsrecht an individuellen Software-Dienstprogrammen kann von Ihnen und uns jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Zudem haben wir jederzeit das Recht, Ihren Zugang zu unserem Service, Ihre Nutzung oder Ihre Nutzung eines Software-Dienstprogramms, das für den Zugang oder zur Nutzung des Service verwendet wird, sofort zu unterbrechen, für den Fall, dass unser Service oder dieses Software-Dienstprogramm

   1. nach unserem Ermessen die Möglichkeit des Zugangs zum Service für andere Nutzer beeinträchtigt oder

   2. nach unserem Ermessen unter Verletzung nationaler oder ausländischer Gesetze, Verordnungen, Regelungen und Verfügungen erfolgt

2. Nach Kündigung dieser Vereinbarung haben Sie den Zugang auf und die Verwendung unseres Service unverzüglich einzustellen. Sobald die Lizenz endet (insbesondere nach Kündigung, Nichtfortführung, Verzicht auf die Nutzung) sind alle in Ihrem Besitz befindlichen Materialien in Zusammenhang mit unserem Service zu zerstören (einschließlich Kopien und sämtlicher Software, die Ihnen von uns bereitgestellt wurde. Dies gilt jedoch nicht für die in Ihrem rechtmäßigen Besitz befindlichen Inhalte.

5. Gewährleistung; Haftung

1. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität des Service richtet sich zunächst nach der Beschreibung in diesen Bedingungen. Im Übrigen muss sich der Service für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Services gleicher Art üblich ist.

   Für die Richtigkeit und Aktualität, der im Zusammenhang mit dem BIM-Content zur Verfügung gestellten Daten und technischen Angaben, können wir keine Gewährleistung und Haftung übernehmen. Die Daten werden von Dritten, insbesondere den Herstellern der Produkte zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen diese Angaben und überprüfen diese nicht.

2. Wir werden den Service in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung stellen und erhalten. Von der Erhaltungspflicht ausgenommen ist die Anpassung des Service an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie insbesondere Änderungen der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassungen an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

3. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel besteht nicht.

4. Sie haben die Pflicht, uns bei der Feststellung und Beseitigung von Mängeln zu unterstützen und uns unverzüglich entsprechend Informationen zur Fehlerdiagnose und Mängelbehebung zukommen zu lassen.

5. Sollte unser Service von unberechtigten Dritten in Anspruch genommen werden, indem diese die Zugangsdaten des Nutzers verwenden, haftet der Nutzer für dadurch verursachte Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern ihm eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten im Umgang mit seinen Zugangsdaten vorzuwerfen ist.

6. Wir behalten uns das Recht zur sofortigen Sperre des Zugangs für den Fall des Bestehens eines begründeten Verdachts vor, dass gespeicherte Inhalte rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Begründet ist der Verdacht für die Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung insbesondere dann, wenn wir von Gerichten, Behörden und/oder anderen Dritten davon in Kenntnis gesetzt werden. Wir werden den Nutzer von der Sperre und des Grundes, der zur Sperre führte, unverzüglich informieren. Dem Nutzer bleibt vorbehalten, den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise zu entkräften.

7. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder im Falle einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stehen wir unbeschränkt für aus der Pflichtverletzung entstandene Schäden ein.

8. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die wir nach Inhalt und Zweck dieser Bedingungen gerade zu erbringen haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten dieser Bedingungen gehört danach insbesondere, jedoch nicht allein: Darstellung und Archivierung von auf die Plattform hochgeladenen Inhalten sowie die zur Verfügungstellung von Speicherplatz. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten der Bedingungen gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit des Service. Weder wir noch unsere Kooperationspartner, haften für die von Anwendern über den Service verwendeten und Ihnen bereitgestellten Inhalte und Daten.

9. Wir schulden die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob uns Verschulden zur Last fällt, ist zu berücksichtigen, dass der Service, wie bei Software allgemein üblich, technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

10. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

11. Für den Fall, dass Daten und/oder andere Inhalte verloren gehen, haften wir nur insoweit, als der Schaden darauf beruht, dass es der Anwender unterlassen hat, Daten zu sichern und dadurch zu gewährleisten, dass verlorengegangene Daten mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können.

12. Soweit auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks verwiesen wird, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

13. Die in den Absätzen 7 bis 12 getroffenen Bestimmungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und die Personen, die wir zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten einsetzen.

6. Datenverlust

1. Sie erkennen an, dass die Datenübermittlung unter dem Vorbehalt menschlichen und maschinellen Versagens, Versäumnissen, Verzögerungen und Verlusten (insbesondere Viren, unabsichtlicher Verlust oder der Beschädigung) steht, sodass Verluste oder Schäden entstehen können. Für derartige Fehler, Versäumnisse, Verzögerungen oder Verluste, soweit diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich herbeigeführt wurden (vorbehaltlich aller sonstigen Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung), übernehmen wir keine Haftung.

2. Wenn Sie auf Daten innerhalb unseres Service zugreifen, wird eine Kopie dieser Daten auf den lokalen Computer des Nutzers kopiert („Zwischenspeicherung"). Sie wird zur Erhöhung der Geschwindigkeit des Service, während des wiederholten Zugriffs auf Grafiken oder Daten, verwendet. Werden Seiten und/oder Daten auf Ihrem lokalen Computer zwischengespeichert, sind diese Daten außerhalb unseres Einflussbereichs und jedem zugänglich, der Zugriff auf Ihren Computer hat. Das Risiko und die Haftung für Daten, die auf Ihrem lokalen Computer zwischengespeichert sind, tragen Sie selbst.

3. Zur Vornahme angemessener Vorkehrungen, die einen Datenverlust ausschließen können, ist der Anwender allein verantwortlich. Zu diesen Vorkehrungen gehören insbesondere

   1. Sicherungskopien der Daten, die Sie über den Service erstellt bzw. übermittelt haben, auf Ihrem lokalen Computer vorzuhalten, falls Sie diese erneut übermitteln müssen;

   2. die zu übermittelenden Daten und andere Informationen vor deren Übermittlung über unseren Service zu überprüfen und;

   3. die Kontrolle, ob übermittelte Daten und anderen Informationen ordnungsgemäß hochgeladen wurden und nur Personen zugänglich sind, denen Sie Zugang dazu gewähren möchten.

4. Sie erkennen auch an, dass andere Anwender entsprechende Zugangsrechte für den Zugang zu Inhalten haben, die Sie über den Service übermitteln. Ob auf jedem Computer, mit dem Sie auf den Service zugreifen, eine Antiviren-Software installiert ist, die sicherstellt, dass Inhalte, die über unseren Service übermittelt werden, zuvor auf Viren gescannt wurden, sind Sie selbst verantwortlich.

7. Schlussbestimmungen

1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen entstehen, ist das Landgericht Stuttgart, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

2. Rechte oder Pflichten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, dürfen Sie nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung abtreten, übernehmen oder auf andere Weise übertragen. Diese Einschränkung gilt nicht für Rechte oder Pflichten, die sich zu unseren Gunsten aus diesen Bedingungen ergeben.

3. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu modifizieren. Über jede wesentliche Änderung werden wir Sie mittels einer gesonderten Mitteilung informieren. Sie verstehen und stimmen zu, dass Ihre anschließende Nutzung nach der Veröffentlichung einer solchen Mitteilung auf die Annahme dieser Änderungen, die Bestandteil dieser Bedingungen werden, hinweist. Mitteilungen über unwesentliche Änderungen erfolgen nicht.